Verkehrspolitik

Autoverkehr

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/albig-fordert-sonderabgabe-zur-reparatur-von-strassen-a-965380.html

http://www.focus.de/finanzen/steuern/praesident-des-steuerzahlerbundes-albigs-autofahrer-abgabe-ist-schlichtweg-dreist_id_3791671.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kaputte-strassen-rechnungshof-gibt-verkehrsministerium-mitschuld-12912260.html

So wird der Autofahrer durch EU und Industrie abgezockt:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/23963-rdks-eu-reifenlobby-schlaegt-zu

Seit Jahren werden viele Straßen schon auf Verschleiß gefahren. Der Staat hat nicht zu wenige Einnahmen, er gibt das Geld nur falsch aus. Die öffentliche Hand geht nicht immer sinnvoll mit dem Geld um. Unser Staat hat Rekordeinnahmen, aber die Politik ist unfähig an den richtigen Stellen zu sparen. Das ist das Hauptproblem in Deutschland.

Es kann nicht sein, dass alle Fehlspekulationen von Banken und Versicherungen sowie überteuerte Projekte (Berlin BER, Stuttgart21 usw.) durch Steuergelder ausgeglichen werden und sich andere die Taschen füllen. Diese Fehlinvestitionen entstehen durch politische Inkompetenz und Vorteilnahme. Es entsteht hier ein großes Ungleichgewicht zu Gunsten des Großkapitals. Die Politik vertritt hier nicht die Interessen des Bürgers.

Das Geld würde vollkommen ausreichen, wenn diese Steuern nicht wie sämtliche andere Steuern permanent zweckentfremdend und für andere Dinge ausgegeben bzw. verschleudert würden. Die Politiker sollen zuerst bei sich und ihren üppigen Diäten und Pensionen anfangen zu sparen. Dafür haben die Politiker immer Geld, nur für das eigene Volk nicht.

Überwachung durch EU

http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-11/europaeische-kommission-spritverbrauch-2020-messgeraete

Grüne fordern Null-Promille-Grenze

http://www.stern.de/politik/deutschland/gruene-fuer-null-promille-grenze-2098998.html

Eine Null-Promille Grenze ist abzulehnen, da der Bürger wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.

Eine Null-Promille-Grenze mag für Fahranfänger in den ersten Jahren noch sinnvoll sein, da viele zwar volljährig, aber nicht wirklich erwachsen sind.

Viele von Deutschlands Politikern gehen immer mehr dazu über, ihre Bürger wie Sklaven zu behandeln. Es ist unumstritten, dass Alkohol ein ernsthaftes Problem im Straßenverkehr darstellt. Es ist zwischenzeitlich nicht nur Alkohol-Problem, sondern auch in zunehmenden Maße ein Drogen-Problem. Warum sollen aber anständige Bürger, die verantwortungsvoll mit Alkohol umgehen können, gleich wie Verbrecher behandelt werden. Ein Glas Bier oder Wein gehört auch zu einer Esskultur in Deutschland und führt nicht gleich zu Problemen. Diejenigen, die unfähig sind mit Alkohol umzugehen oder deshalb Unfälle bauen, müssen dementsprechend hart bestraft werden. Warum soll immer gleich dafür das Kollektiv bestraft werden ?

Abschaffung von Verbrennungsmotoren und des Individualverkehrs !

Dies führt zu einer von der Politik beabsichtigten und gewollten Zerstörung der deutschen Automobilindustrie !

https://www.welt.de/wirtschaft/article166746851/Verbot-von-Verbrennungsmotoren-gefaehrdet-620-000-Jobs.html

Dieselskandal

Es muss angezweifelt werden, ob die festgelegten Grenzwerte überhaupt sinnvoll sind.

Elektromobilität

 https://www.welt.de/wirtschaft/article170960155/Die-gefaehrliche-Nebenwirkung-des-E-Auto-Booms.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article169621504/Dieses-Metall-wird-zum-Problemkind-der-Elektromobilitaet.html

PKW-Maut

Der Unterhalt der Straßen ist teuer. Es müssen in Deutschland ca. 12 880 Kilometer Bundesautobahn, 39 900 Kilometer Bundes­straßen und über 38 700 Brücken in Stand gehalten werden. Zwischenzeitlich sind viele Brücken sanierungsbedürftig. Dies ist auch auf eine Gewichtszunahme bei LKWs zurückzuführen. Viele Straßen werden seit Jahren schon auf Verschleiß gefahren.

Es ist nicht einsehbar, dass sich der Deutsche Michel in den Nachbarländern abkassieren lässt.

Es muss deshalb in Deutschland auch eine Straßengebühr in Form einer Papier-Vignette nach Vorbild der Schweiz oder Österreichs eingeführt werden. Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt. Der deutsche Autofahrer ist schon stark belastet, eine Gebühr in Höhe von ca. 50.- EUR wäre verkraftbar und diese müssten dann auch alle Durchreisenden bezahlen. Einfacher wäre aber folgendes System:

Die Maut wird beim Tanken bezahlt. Pro Liter wird eine Abgabe erhoben. Das wäre das preiswerteste Abrechnungssystem.

Eine elektronische und satellitengestützte Erfassung ist abzulehnen, da Deutschland sonst immer mehr zum Überwachungsstaat mutiert. Genauso ist der Einbau einer Black Box im Auto abzulehnen, da dies einen Eingriff in die Privatsphäre des Menschen darstellt.

 

Führerscheinentzug bei Straftaten

Wer am Straßenverkehr teilnimmt, von dem muss eine gewisse Zuverlässigkeit erwartet werden. Wer diese Zuverlässigkeit nicht erfüllt (indem er z.B. Drogen nimmt oder in der Öffentlichkeit randaliert), dem ist eine Fahrerlaubnis zu versagen.

Begehen Jugendliche unter 18 Jahren schwere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, so sollte ihnen der Zugang zum Führerschein für einige Jahre versagt werden. Unserem Rechtsstaat fehlt es an konsequentem Durchgreifen. Dies wäre in vielen Fällen ein probates und kostengünstiges Mittel, um Straftaten zu ahnden. Wer andere gefährdet oder eine gewisse Reife nicht besitzt, hat im Straßenverkehr nichts verloren. Es ist nicht zu verantworten, dass unschuldige Autofahrer gefährdet oder sogar getötet werden. In jüngster Zeit haben Unfälle zugenommen, in denen Fahranfänger sich und ihre Mitfahrer teilweise getötet oder schwer verletzt haben.

Bahnverkehr

Durch den ursprünglich geplanten Börsengang ist im Privatisierungswahn der Bahn an Kosten gespart worden. Es ist anzunehmen, dass dies auch die Wartung und Instandhaltung betrifft. Auch Reservekapazitäten sind nicht mehr im vollen Umfang verfügbar.

Die Lokomotivführer und Zugbegleiter dürfen nicht die Sündenböcke sein, da sie dafür nichts können. Der Kunde ist in vielen Fällen zum unbezahlten Mitarbeiter der Unternehmen geworden. Fahrkarten werden überwiegend über Automaten abgewickelt.

Solche Infrastruktureinrichtungen dürfen wie nicht an ausländische Investoren oder an der Börse verschleudert werden. Sie sind das Eigentum des Bürgers.

In England hatte die Privatisierung teilweise katastrophale Folgen. Im Oktober 1999 raste ein Zug im Londoner Bahnhof Paddington in eine Nahverkehrsbahn. 31 Menschen starben, 250 wurden verletzt.

Stuttgart 21

Stuttgart 21 ist ein einziger großer Betrug am Steuerzahler. Die Kosten werden explodieren und der Vorteil ist gleich Null. Am 03.12.2012 wurde bekannt, dass die Kosten von 4,5 auf 5,5 Milliarden EUR steigen sollen. Zwischenzeitlich geht man von 6,8 Milliarden EUR aus.

Stuttgart21 ist ein Sicherheitsrisiko! Im Brandfall werden die Tunnel zu Todesfallen ! Und sie verschlingen auf Jahrzehnte Unterhaltungskosten.

Das einzige gute Argument für Stuttgart21 ist, dass Gelder in Baden-Württemberg investiert(verprasst) werden und nicht von anderen verprasst werden.

Die Befürworter von Stuttgart21 lassen sich durch falsche Versprechungen blenden. An diesem Projekt verdienen sich einzelne durch Grundstücksgeschäfte eine goldene Nase, die Schulden  werden sozialisiert und auf den Steuerzahler abgewälzt. Die öffentliche Hand hat in den wenigsten Fällen die kalkulierten Kosten eingehalten. Dies sieht man auch am neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg. Wer will schon auf der Magistrale von Paris nach Bratislava fahren ?

Durch den begonnen Abriss von Teilen des Bahnhofsgebäudes sollen unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Deshalb wurde auch so schnell begonnen.

Wie irrsinnig alles ist, zeigt eine andere Meldung aus der Presse. Für den Bahnhof hat man Geld, für die innere Sicherheit nicht:

Stuttgart – Geht der Polizei der Sprit aus?

Im Jahr 2004 standen den Dienststellen fast 65 Millionen Euro zur Verfügung, 2010 und 2011 waren es um die 52 Millionen Euro.

Flugverkehr

In den letzten Jahren hat die Zahl der Billiganbieter zugenommen und ein ruinöser Preiskampf im Luftverkehr begonnen. Dadurch wird zusätzlich Flugverkehr generiert und daraus resultierend auch zusätzliche klimaschädliche Treibhausgase.

Der Kunde wird hier oft verarscht, da er andere Dinge dafür zusätzlich bezahlen muss. Diese Billiganbieter stellen in einigen Fällen auch eine Gefahr für die Luftfahrtsicherheit dar. Zusätzlich wird der Luftraum gefüllt. Durch den enormen Preiskampf der Billigflieger wird sicherlich in einigen Fällen auch das Leben der Passagiere aufs Spiel gesetzt. Glauben Sie etwa, dass diese Maschinen genauso sorgfältig und intensiv gewartet werden wie bei anderen Anbietern ? Um Kerosin zu sparen wird teilweise knapp getankt, so dass keine Notfallreserve mehr vorhanden ist. Man kann nur hoffen, dass sich diese kranken Geschäftsmodelle bald von selbst erledigen. Solche Airlines brauchen wir nicht. Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes ist es unsinnig Flughäfen noch stärker auszubauen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170914425/BER-Das-Symptom-neudeutscher-Unfaehigkeit.html