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Privatisierung kommunaler Betriebe

Die kommunale Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Aspekt. Die Grundversorgung muss in Bürgerhand bleiben. Dafür ist eine Kommune da. Die lebensnotwendige Grundversorgung hat nichts in den Händen renditeorientierter Unternehmen zu suchen. Es darf keine Privatisierung von kommunaler Infrastruktur geben, die lebensnotwenig sind. Dazu gehören, Gas, Abwasser, Wasser und Strom. Um Kosten für den Bürger zu senken, muss eher an überregionalen kommunalen Versorgern gearbeitet werden. Durch Cross-Boarder-Leasing entstand dem Steuerzahler oft zusätzlicher finanzieller Schaden.

Vergabe öffentlicher Aufträge muss geändert werden !

Bei öffentlichen Aufträgen muss in Frage gestellt werden, ob immer der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Oft hat sich herausgestellt, dass es Pfusch am Bau gibt oder ein Bauunternehmen gewählt wurde, das insolvent wurde oder minderwertige Materialien verwendet hat. Kann das Bauunternehmen nicht haftbar gemacht werden, ist wieder der Steuerzahler der Dumme. Am Ende ist sogar alles teurer. Diese Art der Ausschreibung führt in vielen Fällen zum Betrug am Steuerzahler. Es muss in Frage gestellt werden, ob ein Unternehmer, der den Auftrag gewinnt, den Auftrag von Subunternehmern ausführen lassen darf ? Zumindest müsste er die volle Haftung tragen. Die EU-weite Ausschreibungspflicht muss abgeschafft werden.

Eine transparente Ausschreibung ist wichtig, damit nicht nur der Bauunternehmer im Gemeinderat die Zuschläge erhält. Er darf davon aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Es müssen deshalb auch folgende Aspekte berücksichtigt werden. Hält das Unternehmen Sozialstandards ein und kommt es seiner Pflicht (Steuer und Sozialabgaben) nach ?

Fördert das Unternehmen die Armut, indem es nur Niedriglöhne zahlt oder Subunternehmer beschäftigt ?

Wurden bisher durchgeführte Aufträge zur Zufriedenheit des Auftragsgebers aufgeführt ?

Waren die verwendeten Materialien qualitativ in Ordnung ?

Wie wurden die Gewerke qualitativ ausgeführt ?

Wie weit sind die Anfahrtswege ?

Flächenverbrauch muss eingedämmt werden

Der Neubau-Wahnsinn geht weiter, obwohl der demografische Wandel vor der Tür steht. Wer mit offenen Augen durch die Landschaft fährt, sieht viele freie Gewerbeflächen. In diesem Bereich gibt es in vielen Regionen ein Überangebot. Ein weiterer Bau von Industriebauten führt noch weiter in die Krise.

Eine flächenmäßige Ausweitung von Gemeinden birgt die Gefahr hoher Kosten für die Unterhaltung von Straßen und Abwassersystemen während teilweise im innerstädtischen Bereich ungenutzte Brachflächen zunehmen.

Vielerorts haben sich Bürgermeister auf Kosten der Steuerzahler Denkmäler in Form von öffentlichen Bauten gesetzt. Dies darf zukünftig nicht mehr passieren. Es gibt aber auch Beispiele, bei denen auf Nachhaltigkeit Wert gelegt wurde. Es muss mehr auf „Kombibauten“ Wert gelegt werden.

In vielen Städten und Gemeinden haben beispielweise Rettungsdienste, Musikvereine usw. eigene Gebäude. Hier müssen wir mehr hin zu Kombibauten kommen. Es müssen Synergieeffekte genutzt werden, indem z.B. mehrere Vereine ein Gebäude nutzen.

Durch solche Kombibauten lassen sich Grundstücksfläche und Unterhaltungskosten sparen. Es muss auch schon bei der Planung die Frage gestellt werden, ob diese Objekte bei Bedarf später auch umgenutzt werden können.

Pfusch bei öffentlichen Bauten/Wohnungsbau

Durch Pfusch und Betrug am Bau entstehen den Bauherren Milliardenschäden ! Bei der öffentlichen Hand ist dies meist durch die Ausschreibungsverfahren bedingt. Firmen mit Dumpingpreisen drängen seriöse Firmen aus dem Wettbewerb. Danach sind viele Firmen nicht mehr greifbar, da sich die Firmen oft auflösen, damit sie keine Garantie leisten müssen. Die Beseitigung des Pfuschs ist dann teurer, als wenn man das höchste Angebot genommen hätte.

Wohnungsnot:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wohnen/nachrichten/haeuser-der-kommunen-die-grosse-leere-12758174.html

Mietnomaden

http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-schnappt-gesuchte-Mietbetruegerin-article17974366.html?ref=yfp

Zunehmende Vermüllung, Verschmutzung und Zerstörung im öffentlichen Raum

Viele Gemeinden und Kommunen sehen sich einer zunehmenden Verschmutzung des öffentlichen Raumes ausgesetzt. Graffiti-Schmierereien, Sachbeschädigungen an öffentlichen und privatem Eigentum, wilde Müllentsorgung usw. stören den Bürger und sorgen für unnötige Ausgaben in den Kommunen. Dem muss konsequent entgegengetreten werden. Dies sind keine Kavaliersdelikte.

Die Zunahme von Casinos, Spielhallen und Wettbüros fördert die Spielsucht von gewissen gesellschaftlichen Schichten und zieht diesen den letzten Cent aus der Tasche.

Ganze Viertel verlottern !

http://www.focus.de/immobilien/wohnen/die-leute-haben-angst-ganze-viertel-verlottern-lka-chef-warnt-vor-verwahrlosung-der-staedte_id_6401370.html