Wie souverän ist Deutschland ?

Welche Feindstaatenklauseln gelten heute noch ?

http://www.n24.de/n24/Wissen/History/d/1619260/deutschland-fuer-un-noch–feindstaat-.html

http://deutschland-politik-21.de/2009/05/29/die-feindstaatenklausel/

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_in_den_Vereinten_Nationen

Auf der Konferenz von San Francisco 1945 wurde in der Charta der Vereinten Nationen in den Artikeln 53 und 107 definiert, dass gegen Feindstaaten (das heißt Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines der Unterzeichner der Charta waren) Maßnahmen auch außerhalb des Sicherheitssystems der UN eingeleitet werden können. Nach dem Wortlaut der Klausel könnten Deutschland und Japan auch heute noch ohne UN-Beschluss angegriffen werden. Jedoch wird die Feindstaatenklausel nach herrschender Meinung der UN-Mitgliedstaaten als obsolet und nicht mehr gültig angesehen und bei einer Reform der UN höchstwahrscheinlich gestrichen. Dies ist bisher nicht geschehen.

„Germany is an occupied country and it will stay that way…“

„Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“, diesen
Satz sagte der US amerikanische Präsident Barack Obama am 5. Juni
2009 während eines Besuchs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Eine Bestätigung für diese Aussage kam unter anderem von Wolfgang
Schäuble, der 2011 sagte: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8.
Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.

http://www.extremnews.com/berichte/politik/309147dfc5c6d9

http://www.de.wikimannia.org/BRD_GmbH

https://deinerechte.wordpress.com/2012/02/13/grundgesetz-artikel/

https://lupocattivoblog.com/2016/06/03/besetztes-deutschland-warum-deutschlands-souveraenitaet-eingeschraenkt-ist/

Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.

Theo Waigel

https://www.youtube.com/watch?v=bf_1uiUMB1g

http://vera-lengsfeld.de/2018/01/20/ist-deutschland-ein-souveraener-staat-man-moechte-es-gern-meinen/

Buchtipps:
Karl Albrecht Schachtschneider

Die Souveränität Deutschlands

Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.
Bruno Bandulet

„Beuteland. Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945“

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/versteinertes-besatzungsrecht.html

 

„Politische Dummheit kann man lernen, man braucht nur deutsche Schulen zu besuchen. Die Zukunft Deutschlands wird wahrscheinlich für den Rest des Jahrhunderts von Außenstehenden entschieden. Das einzige Volk, das dies nicht weiß, sind die Deutschen.“

Der Londoner Spectator am 16.11.1959

http://archive.spectator.co.uk/article/13th-november-1959/3/adenauers-friendly-call

Originalzitat:
„As so often before, the settlement of Europe can only be achieved at the
expense of the Germans. The future of Germany, probably for the rest of
this century, is to be decided by outsiders; and the only people who do not
know this are the Germans.“

 “Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.”
Zitat Konrad Adenauer

Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister:“Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.”

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010:„Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010:„Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.

Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005:„Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“

“Der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) spricht bei Maybrit Illner (9. Dez. 2010) Klartext: Das ganze Projekt “Europäische Einheit” sei wegen Deutschland notwendig geworden. Es sei darum gegangen und gehe noch immer darum, “Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere”.
Damit widerlegt Verheugen die seit zwanzig Jahren von den Mainstreammedien verbreitete Lüge, die Europäische Union und der Euro würden Deutschland angeblich nutzen. Denn wie der (international-)sozialistische Verheugen selbst erklärt, dient die EU dazu, Deutschland den Zahn zu ziehen, soll also als Behinderung fungieren, damit Deutschland politisch und wirtschaftlich ungefährlich bleibt.
Die EU ist nicht nur eine große Behinderung und ein großer Schaden für Deutschland, sondern wurde laut Verheugen sogar explizit zu diesem Zweck geschaffen.”

 

Stationierungskosten der Allierten:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 120 

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

 

Besatzungskosten:

Souveräne Staaten zahlen keine Besatzungskosten !

https://fragdenstaat.de/anfrage/besatzungskosten/

http://www.zeit.de/1970/16/bargeld-fuer-washington

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Deutsche-Steuergelder-flossen-in-NSA-Bau-bei-Griesheim/Der-Bund-traegt-die-Aufwendungen-fuer-Besatzungskosten-Grundgesetz/posting-7747808/show/

http://www.mmnews.de/index.php/politik/6545-brd-fakt-und-fiktion

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Hinter dem Wunsch vieler deutscher Politiker den Nationalstaat Deutschland in einer EU aufgehen zu lassen, steckt vielleicht noch ein anderes Kalkül ! Es wird möglicherweise nach einer „Endlösung“ für Deutschland gesucht. In diesem Zusammhang die Frage gestellt werden, wie souverän Deutschland durch den 2+4-Vertrag ist.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171399618/Deutsche-lehnen-Vereinigte-Staaten-von-Europa-ab.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/vereinigte-staaten-von-europa-mehrheit-der-deutschen-ist-dagegen-a-1182554.html