Innere Sicherheit-Justizsystem-Polizei-Waffenrecht
Deutschlands Weg vom Rechts-zum Unrechtsstaat ?
Der Offenbarungseid unseres Rechtsstaats !
http://www.focus.de/immobilien/wohnen/politik-der-staat-versagt_id_4196533.html
Im Wahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wurde die Thematisierung dieser Kriminalität noch als rechtspopulistisches Geschwätz abgetan !!!
Polizei und Justizsystem
Der Staat hat sein Gewaltmonopol längst zum Nutzen Krimineller aufgegeben, und kann auch seinen Schutzaufgaben nicht nachkommen. Der Staat (das sind wir), die Politiker und die Justiz/Polizei werden vorgeführt, sie lassen sich von Straftätern auf der Nase herumtanzen und die Geschädigten bzw. die Opfer sind teilweise völlig macht- und hilflos. Wir haben zwischenzeitlich ein pervertiertes Rechtssystem in einer perversen Gesellschaft.
Im Umgang mit Intensiv- und Wiederholungstätern legt unsere Justiz eine Liberalität an den Tag, die kein vernünftiger Mensch nachvollziehen kann.
In Deutschland kann man von real existierender Inländerfeindlichkeit reden. Würden Deutsche das gleiche gegenüber fremden Kulturen machen, wären sie sofort ausländerfeindlich und Rassist. Gewohnheitsmäßige Intensivstraftäter (Migranten mit kriminellem Hintergrund) bekommen vor Gericht Mengenrabatt. Dies ermutigt sie, so weiterzumachen wie bisher. Unser Problem ist die einheimische Toleranz gegenüber ausländischer Kriminalität.
Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt. In Neukölln hat man sie schon aufgegeben.
Toleranz ist: alles hören, alles sehen und nichts tun
Henryk M. Broder
Mam hat den Eindruck, dass Politik und Justiz gegen Volk und die Polizei arbeiten. Dies hat System, denn dies ist vermutlich politisch gewollt !
Im öffentlichen Dienst ist die Parteimitgliedschaft immer noch hilfreich bei der Karriere. Aber auch Spitzenposittionen in der Verwaltung, in der Justiz, bei der Polizei werden meist von Parteien vergeben. Damit erfolgt auch die politische Einflußnahme der Parteien. Die Chefs der diversen Polizeiorganisationen sind sehr wohl oft politische Beamte mit Parteibuch, ausgesucht von den jeweiligen Bundes- oder Landespolitikern. Damit können unliebsame Dinge verschwiegen werden. Justizminister von Bund und Ländern nach Gerichtsverfassungsgesetz grundsätzlich weisungsbefugt.
Unerwünschte Ermittlungen gegen Tatverdächtige, die in Politik und/oder Wirtschaft von Bedeutung sind, können somit aus politischen Gründen untersagt werden oder es wird auf andere Weise versucht auf die Ermittlungsführung einzuwirken.
Wir brauchen uns deshalb auch nicht zu wundern, dass Gewalt weiter auf dem Vormarsch ist. Viele Opfer von Gewalttaten haben das Vertrauen in Polizei und Staat verloren, da die Gewalt in unserem Land verharmlost wird. Unser Staat leistet damit dem Verbrechen immer weiter Vorschub. Die Polizei wird nicht mehr so wie früher als Autorität anerkannt.
Eines der Probleme unseres Strafrechtes ist die Priorisierung der Resozialisierung. Natürlich ist es richtig, dass ein Straftäter wieder entlassen wird, wenn er eine günstige Sozialprognose haben sollte und keine Gefahr von ihm ausgeht. Viele Mörder und Vergewaltiger haben aber in Freiheit nichts mehr zu suchen. Wir müssen uns klarmachen, dass es einfach Menschen gibt, die nicht zu resozialisieren sind. Diese müssen dann halt lebenslänglich hinter Gitter, um Schaden vom Volk abzuwenden. Leider ist unsere Justiz zu sehr auf das Wohlergehen der Täter fixiert. Knäste wurden zu Wohlfühlanstalten und Wellnessoasen umgebaut. Auf der anderen Seite gibt es immer wieder Misshandlungen und Tötungsdelikte von Häftlingen durch Mitgefangene. Dies darf der Rechtsstaat nicht tolerieren. Strafvollzugsbeamte erleben einen täglichen Machtkampf in den Gefängnissen.
Das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität wird verschwiegen und durch Politik und Behörden verschleiert
Das sind Leute, die glauben, man müsse den Migrationshintegrund von Tätern verschweigen, weil die Bevölkerung nicht reif dafür sei.
Hans Peter Friedrich CSU, früherer Bundesinnenminister
Buchtipp:
Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt von Rainer Wendt
http://www.welt.de/politik/deutschland/article126959656/Wo-Beamte-Zielscheiben-in-Uniform-sind.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/tv-kritik-reden-ueber-migrantenkriminalitaet-12885260.html
Diese Auswüchse haben mit Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun !!!
Unterwanderung der Polizei
Aus ideologischen Gründen werden Gewalttäter mit Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik verschwiegen !
In Polizeiberichten werden Nationalitäten der Straftäter bewusst verschwiegen. Dies ist politisch gewollt, um das Ausmaß der Gewalt von Migranten gegen Deutsche zu vertuschen. Eine Rolle spielen hier auch die linksgeschalteten Mainstream-Medien, die mit einer asymmetrischen Berichterstattung die Bevölkerung manipulieren. Es werden Statistiken geschönt, indem z.B. Altersgrenzen verschoben werden.
Alice Schwarzer sagte bereits vor zwölf Jahren in einem Intervie mit der Schweizer “Weltwoche” vom 4.12.2003 folgendes:
“Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt, siebzig oder achtzig Prozent der Vergewaltigungen in Köln würden von Türken verübt. Ich habe ihn gefragt: Warum sagen Sie das nicht, damit wir an die Wurzeln des Problems gehen können? – Er antwortete: Das dürfen wir ja nicht, Frau Schwarzer, das gilt als Rassismus.”
Die Grünen Fraktionsvorsitzende Göring-Eckard sagte Ende November 2015 auf dem Parteitag in Halle:
„Unser Land wird sich verändern, und zwar drastisch! Und ich sag euch eins, ich freu mich drauf!“
http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/
Richtlinie des Presserats:
12.1 – Richtlinie Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.
Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kriminalstatistik-soll-geschoent-worden-sein
Die Russenmafia beherrscht Deutschland, die andere Mafia schon lange. Ausländer können jahrelang Hass predigen usw. In welchen Land können wir das eigentlich? Unser Justizsystem ist dadurch unakzeptabel geworden.
Von Brüssel bzw. EU-Gerichtshof müssen wir uns noch vorschreiben lassen, wie wir mit Schwerverbrechern umzugehen haben, die für Ihre Opfer keinerlei Empathie gezeigt haben. Das sind falsch verstandene Menschenrechte, da die Opfer nie gefragt wurden.
Strafmündigkeit muss auf 12 Jahre herabgesetzt werden
Wer mit 12 Jahren zu schwerer Körperverletzung und schweren Straftaten fähig ist, der muss auch fähig sein sich vor Gericht zu verantworten. Der Rechtsstaat verhöhnt die Opfer, wenn jugendliche Intensivstraftäter nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ist angebracht. Ansonsten stellt unser Staat einen Freibrief für jugendliche Straftäter aus.
Ausplünderung von Deutschland durch osteuropäische Banden-Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Deutschland
Durch die Grenzöffnung nach Osten wurde von unseren Politikern ein neues Kapitel in Sachen Ausplünderung von Deutschland aufgeschlagen. Die offenen Grenzen in Richtung Osten machen es organisierten Einbruchsbanden leicht. Zusätzlich zu den osteuropäschen Banden, haben wir es zusätzlich mit Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien zu tun. Dies führt auch zu einem weiteren Anstieg der Kriminalität. Aber unsere Politiker wollen wegen der „political correctness“ dies nicht zugeben. Die Zeche dafür zahlt der Bürger. Er muss sich aus politischen Gründen ausplündern lassen.
Überlastung der Gerichte-Kungelei durch Absprachen
Vor Gesetz sind nicht alle gleich ! Wer viel Geld hat, kann sich Vorteile verschaffen. Steuerbetrug wird nicht in dem Maß geahndet, wie es sein müsste.
Ein promintes Beispiel unter vielen ist z.B. Klaus Zumwinkel. Zumwinkel hinterzog nicht nur Steuern, sondern ließ sich auch seine Pensionsansprüche in Höhe von 20 Mio. EUR ausbezahlen. Mit was hat das dieser Mann verdient ?
Waffenrecht
Wir haben in Deutschland kein Problem mit Legalwaffenbesitzern, sondern mit sozialen Defiziten. Unsere schnelllebige Zeit macht viele Menschen aggressiv und überempfindlich. Unser gesellschaftliches Gefüge hat sich zum Negativen verändert. Wir dürfen den Werteverfall und die soziale Verwahrlosung in unserer Gesellschaft nicht länger verdrängen.
„Der private Waffenbesitz ist aus polizeilicher Sicht, das haben wir schon öfter gehört, überhaupt nicht das Problem.“ (Wolfgang Dicke, GdP, zitiert nach Prof. Dr. Dietmar Heubrock, Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestages vom 02.02.08)
Amokläufe und Waffen sind ein beliebtes Thema bei politischen Hinterbänklern um ins Rampenlicht der Medien zu kommen. Scheinbar einfache Lösungen (Waffenverbote) sollen darüber hinwegtäuschen, dass man für das eigentliche Problem keine Lösung parat hat: Ständig zunehmende Gewaltbereitschaft und kein Respekt vor dem Individuum bei jungen Menschen in westlichen Industrienationen. Das Gewaltpotential ist auch ohne Waffen schon da. Das beste Mittel gegen Gewalt ist immer noch, wenn Kinder von ihren Eltern in Liebe und Geborgenheit erzogen werden.
Geiselnahme in Karlsruhe am 04.07.2012 mit 5 Toten
Der Täter aus Karlsruhe war kein Jäger. Der DJV teilte mit, dass er weder bei der Waffen- noch bei der Jagdbehörde in Frankreich oder Deutschland gemeldet war und keinen Europäischen Feuerwaffenpass besaß. Anlassbezogen forderte der DJV die Politik auf, verstärkt gegen illegalen Waffenbesitz vorzugehen und wies auf Defizite bei der europäischen Harmonisierung des Waffenrechts hin. Das deutsche Waffengesetz gilt als eines strengsten weltweit.
Quelle: dpa-Nachrichten, 5.7.12
Der Sensationsjournalismus (auch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten) und die mediale Panikmache – verlässt schnell die sachliche Ebene und schürt leichtfertig Emotionen gegen jeglichen privaten Waffenbesitz und versucht Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren.
Hier zeigt sich das falsche Rechtsverständnis. Es ist absurd gegen Legalwaffenbesitzer vorzugehen, wenn bewaffnete ausländische Groß-Clans und Rockerbanden weiter ungestraft ihr Unwesen treiben und unschuldige Bürger tyrannisieren können. Das Problem in Deutschland sind nicht die legal registrierten Waffen (bei denen man die Besitzer kennt und die polizeilich überprüft sind), sondern die vielen illegalen Waffen, die nach dem Wegfall der Grenzen aus Osteuropa nach Deutschland geschmuggelt wurden. Vor diesem Personenkreis kapituliert der Rechtsstaat.
Sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität !
Durch die offenen EU-Grenzen haben die Politiker Kriminalität, Menschhandel und Waffenhandel regelrecht gefördert ! In unserem Land wird Gewalt von den Altparteien verharmlost.
Kriminelle Großclans treiben ihr Unwesen in Deutschland
In Berlin, Bremen und Essen beherrschen kurdisch-libanesische Großfamilien ganze Straßenzüge – und bedrohen sogar Polizisten. Diese Clans akzeptieren unseren Rechtsstaat nicht. Warum sollten wir dann sie akzeptieren ? Wer solche Probleme bei den linken Gutmenschen anspricht ist sofort ein böser Nazi. Wenn es so weiter geht, wird Deutschland flächendeckend zum rechtsfreien Raum degeneriert!
Der Mhallamiye-Clan von Bremen usw:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/kriminalitaet-der-mhallamiye-clan-von-bremen/8685156.html
Unser Staat kuscht vor kriminellen Clans:
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass bei Schusswaffengebrauch von Straftätern mit ausländischen Wurzeln schnell verschwiegen wird, dass sie illegale Waffen verwendet haben ? Wo ist hier der große Aufschrei der Multi-Kulti-Parteien und Gutmenschen ? Durch linke Medien erfolgt eine asymmetrische und hysterische Berichterstattung, die teilweise in eine Hetzjagd und Diffamierung von Legalwaffenbesitzern mündet.
Gesetze von Waffengegnern werden nicht nach Fakten, die durch kriminologische Fakten begründbar sind gemacht sondern rein auf ideologischen Zielen. Es wird der Versuch unternommen Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren. Dahinter steckt möglichweise weit mehr. Geht es nach vielen Politikern und Förderern von Multi-Kulti, so sollen Gesetzestreue bis zur Schutzlosigkeit entwaffnet werden, aber Gesetzlose behalten ihre Waffen und können weiterhin ungestraft ihr Unwesen treiben.
Es wäre sinnvoll, wenn die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes nach Verwendung von legalen oder illegalen Schusswaffen für Delikte mit Schusswaffenbeteiligung aufgeschlüsselt werden würde. Hierzu müsste auch die jeweilige Nationalität des Täters aufgeführt werden, um einen kompletten Überblick zu bekommen.
Es gibt unterschiedliche Schätzungen über den Waffenbestand in Deutschland. Geht man von 10 Millionen legalen Waffen aus, so wird der Bestand illegaler Waffen auf 20-40 Millionen geschätzt. Würde man alle legalen Waffen verbieten, so verbleiben immer noch die illegalen Waffen. Das britische Komplettverbot von Faustfeuerwaffen im Privatbesitz hatte sogar einen gegenteiligen Effekt.
Es gibt keinen Grund zu einer Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland, da es schon zu den strengsten Waffengesetzen weltweit gehört. Auch eine zentrale Aufbewahrung von Waffen ist abzulehnen.
Buchtipp: „Das Ende der Sicherheit: Warum die Polizei uns nicht mehr schützen kann“ von Franz Solms-Laubach
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Stiftung für im Dienst verletzte oder getötete Polizisten: